Sehr viel Geld und gute Worte

Mit Zusagen in Höhe von insgesamt 951,5 Millionen US-Dollar für das Jahr 2009 ging Anfang Dezember das so genannte „Cambodia Development Cooperation Forum" (CDCF) in Phnom Penh zu Ende. Bei dem Treffen handelt es sich um eine Koordinierungsversammlung zwischen rund 15 Geberländern, fünf multilateralen Einrichtungen und Vertretern der kambodschanischen Regierung.
Emblem des "Council for the Development of Cambodia" (CDC).

Im vergangenen Jahr lag die Zusage der internationalen Gebergemeinschaft noch bei 689 Millionen US-Dollar. Die hohe Zahl kommt zustande, weil China sich mit 256 Millionen US-Dollar (in Krediten) in den Kreis der Geber eingereiht hat und in diesem Jahr auch zum ersten Mal auf dem CDCF-Treffen vertreten war. China liegt mit dieser Zusage an der Spitze aller Geberländer. Weitere Länder sind: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, Neuseeland, Schweden, Schweiz, Spanien, Südkorea und die USA. Multilaterale Organisationen sind die Asian Development Bank, die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds, die unterschiedlichen Organisationen der Vereinten Nationen und die Weltbank.

Bei den Zusagen liegen hinter China die Länder der Europäischen Union zusammen mit der Kommission an zweiter Stelle: Insgesamt 213,7 Millionen US-Dollar sind für Kambodscha vorgesehen. Unter den Ländern der Europäischen Union ist Deutschland hinter Großbritannien (44 Mio.) mit 38,4 Millionen US-Dollar zweitgrößter Geber. An dritter Stelle liegt Frankreich mit 26 Millionen. Traditionell großer Einzelgeber aus dem asiatischen Raum ist erneut Japan mit 112 Millionen US-Dollar. Mit keiner konkreten Zahl wartete die amerikanische Delegation auf. Wegen des anstehenden Regierungswechsels in Washington sei man erst in ein paar Wochen dazu in der Lage, Zahlen zu präsentieren.


Wirtschaftliche Erfolge

In seiner mehr als zweistündigen Rede zum Auftakt des Treffens unterstrich Ministerpräsident Hun Sen die wirtschaftlichen Erfolge seines Landes. Zweistellige Wachstumsraten in den letzten vier Jahren, höhere Steuereinnahmen und ausländische Investitionen seien Schritte in die richtige Richtung. Und er fügte hinzu: „Gute Regierungsführung ist ein Grundpfeiler für nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit."

Die internationalen Teilnehmer am CDCF-Treffen würdigten die beeindruckenden wirtschaftlichen Fortschritte Kambodschas und zeigten sich auch mit erzielten Erfolgen in Bildung und Gesundheit zufrieden. Der neue, chinesischstämmige Weltbankmanager für Kambodscha, Qimiao Fan, stellte jedoch mangelndes Reformtempo im Rechtswesen fest und erinnerte an einen Dauerbrenner in kambodschanisch-internationalen Verhandlungen: „Das Antikorruptionsgesetz ist immer noch nicht verabschiedet. Dieses Gesetz wäre ein wichtiges Signal für potentielle Investoren und Entwicklungspartner." Die Inflation in den Griff zu bekommen, weiteres wirtschaftliches Wachstum sicher zu stellen, höhere Produktivität der Landwirtschaft und soziale Sicherheit - dies sind für die Weltbank die großen Herausforderungen, vor denen das südostasiatische Königreich steht.

Wichtiges Thema des CDCF-Treffens war das Fortschreiben so genannter „Joint Monitoring Indicators" (JMI). Dies ist eine Liste von Indikatoren, abgestimmt zwischen Geberstaaten und kambodschanischer Regierung, die angeben, welche Maßnahmen, bis wann, unter welcher Verantwortung um zu setzen sind. Insgesamt 20 JMIs wurden verabschiedet - alles Indikatoren zur Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans. Justiz, Governance, Gesundheit, Bildung, Land und Infrastruktur sind dabei einige der Themen. Teilnehmer der Konferenz zeigten sich trotz genereller Zustimmung mit einer Reihe der Indikatoren unzufrieden, da diese nicht klar genug seien und keine Verantwortlichkeiten festgehalten würden.

Ein von der kambodschanischen Seite vorgelegter Bericht zur Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit stellt keine guten Noten aus. Zwar habe es Fortschritte in Richtung der Paris Deklaration gegeben, die Hilfe sei jedoch nach wie vor viel zu weit gestreut und nicht wirklich effektiv. Verstärkte Koordinierung sei dringend vonnöten. Die kambodschanische Regierung werde ihrer Führungsrolle nachkommen und noch gezielter Entwicklung per Sektoren ins Auge fassen, um zu Arbeitsteilung auf internationaler Seite bzw. zu konzentrierter und zielgerichteter Entwicklung zu gelangen.

Kritisch nahmen die Geberstaaten die Bereiche Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie Korruptionsbekämpfung unter die Lupe. Auch Landfragen (Landkonzessionen, -besitz, -recht, -verteilung) seien ein Thema mit vielen Problemen. Die deutsche Seite konzentrierte sich dieses Mal mit ihrer Stellungnahme auf das Thema „Arbeitsteilung" - ein in Kambodscha bei 35 Entwicklungspartnern mit rund 750 Projekten sehr drängendes Problem. Europa sei dabei, seinen Beitrag zu konzentrieren. Das Ziel: Pro Sektor drei europäische Entwicklungspartner mit bis zu drei Schwerpunktthemen.

Das nächste CDCF-Treffen ist für Mai 2010 in Phnom Penh geplant.

Wolfgang Möllers